Verbandssatzung des Zweckverbandes „Fließtal“

vom 21.10.2003

 

 

Auf Grund

 

der §§ 4,7,8,9 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) vom 19. Dezember 1991 (GVBI. S. 685) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 195) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Fließtal“ in ihrer Sitzung am 21.10.2003 folgende Verbandssatzung neu beschlossen:

 

§ 1

Verbandsgebiet und Verbandsmitglieder

 

(1)   Das Gebiet des Zweckverbandes umfaßt das Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden. Soweit Gemeinden lediglich bezüglich von Ortsteilen dem Verband angehören, beschränkt sich das Verbandsgebiet auf die Ortsteile.

 

(2)   Verbandsmitglieder sind die Gemeinde Birkenwerder und die Gemeinde Mühlenbecker Land für die Ortsteile Schildow, Mühlenbeck und Schönfließ.

 

(3)   Der Beitritt weiterer Mitglieder ist nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach den Bestimmungen dieser Satzung möglich.

 

§ 2

Name und Sitz

 

(1)   Der Name des Zweckverbandes lautet Zweckverband „Fließtal“.

 

(2)   Der Sitz des Zweckverbandes ist 16540 Hohen Neuendorf.

 

§ 3

Rechtsform

 

Der Zweckverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und dient dem öffentlichen Wohl. Er verwaltet seine Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich.

 

§ 4

Dienstsiegel

 

Der Zweckverband führt ein Dienstsiegel. Es ist kreisrund und hat einen Durchmesser von 35 mm. Es zeigt innerhalb der Umschriften „ZWECKVERBAND FLIESSTAL“ und „LANDKREIS OBERHAVEL“ das Brandenburgische Landeswappen. Die Umschrift ist in Kapitalschrift gehalten.

 

§ 5

Satzungsrecht

 

Der Zweckverband erlässt die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Satzungen.

 

§ 6

Aufgaben des Zweckverbandes

 

(1) Der Zweckverband hat im Verbandsgebiet die Aufgabe:

 

1.    im Rahmen der Schmutzwasserbeseitigung

 

a)        Schmutzwasserbeseitigungsanlagen zu planen, zu errichten, zu übernehmen, zu erweitern, zu erneuern, zu betreiben, zu unterhalten und zu verwalten,

 

b)        von den Grundstücken Schmutzwasser abzunehmen, schadlos abzuleiten und zu behandeln,

 

c)   alle sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die für die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben notwendig sind.

 

2.    Der Zweckverband begründet ein Entsorgungsverhältnis mit den einzelnen Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach Maßgabe gesondert zu erlassener Satzungen.

 

3.    Der Verband kann zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes seiner Abwasserentsorgungsanlagen im Rahmen seiner Aufgabenbereiche Leistungen für andere Verbände oder Gemeinden, die nicht Verbandsmitglieder sind, entgeltlich erbringen. Dazu gehört z.B. die Abnahme von Schmutzwasser und/oder dessen Durchleitung durch sein Verbandsgebiet.

 

(2)   Der Zweckverband hat im Verbandsgebiet ferner die Aufgabe:

 

1.    im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigung,

 

a)        Ortsnetze zu planen, zu errichten, zu übernehmen, zu erweitern, zu erneuern, zu betreiben, zu unterhalten und zu verwalten,

b)        Von den Grundstücken Niederschlagswasser abzunehmen und schadlos abzuleiten

c)        Alle sonstigen Maßnahmen vorzunehmen, die für die Erfüllung der vorgenannten Aufgaben notwendig sind.

 

2.    Der Zweckverband begründet ein Entsorgungsverhältnis mit den einzelnen Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach Maßgabe gesondert zu erlassener Satzungen.

 

(3)     Der Zweckverband hat die Aufgabe der Trinkwasserversorgung im Verbandsgebiet durchzuführen und alle damit verbundenen Maßnahmen vornehmen. Der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und deren Benutzung wird nach Maßgabe einer gesondert zu erlassenden Satzung geregelt.

 

(4)     Die Mitgliedsgemeinden übertragen dem Zweckverband für die Erfüllung seiner Aufgaben unentgeltlich ihre kommunalen wasserwirtschaftlichen Anlagen. Im Einvernehmen mit den Kreditgebern übertragen sie gleichzeitig an die Anlagen gebundene Verbindlichkeiten an den Zweckverband.

 

(5)     Die Mitgliedsgemeinden stellen dem Zweckverband den für den Betrieb, die Unterhaltung, die Erneuerung und die Erweiterung der Anlagen erforderlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung. Sollten Grundstücke Dritter in Anspruch genommen werden müssen, erwerben die Gemeinden die entsprechenden Flächen.

 

(6)     Der Zweckverband hat das Recht, sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen (1) bis (3) Dritter zu bedienen.


 

§ 7

Beteiligung an Unternehmen in privater Rechtsform

 

Der Zweckverband ist berechtigt, auf der Grundlage des § 102 der Gemeindeordnung zur Erfüllung seiner Aufgaben Unternehmen des privaten Rechts zu gründen, zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen.

 

§ 8

Deckung des Finanzbedarfs

 

(1)   Zur Erfüllung der Aufgaben gem. § 6 Abs. 1 deckt der Zweckverband seinen Finanzbedarf durch Beiträge und Gebühren der Anschlussverpflichteten, durch Zuschüsse und Entgelte Dritter und durch Kredite.

 

(2)   Soweit die Einnahmen des Zweckverbandes zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen, wird von den Verbandsmitgliedern eine Verbandsumlage erhoben. Für die Berechnung der Umlage wird die Einwohnerzahl des einzelnen Verbandsmitgliedes zur Zahl der Einwohner aller Verbandsmitglieder ins Verhältnis gesetzt, wobei für die Gemeinde Mühlenbecker Land nur die Einwohnerzahl der Ortsteile Mühlenbeck, Schildow und Schönfließ in Ansatz zu bringen ist. Die Feststellung der Einwohnerzahlen erfolgt entsprechend der Erhebung der jeweiligen zuständigen Einwohnermeldeämter zum 31. Dezember des Vorjahres. Die Verbandsumlage wird in Höhe von je einer Hälfte als Zahlung zum 30.06. und zum 31.12. des lfd. Jahres fällig.

 

(3)   Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 6 Abs. 3 deckt der Zweckverband seinen Finanzbedarf durch Gebühren oder privatrechtliche Entgelte der Anschlussnehmer, durch Zuschüsse und Entgelte Dritter und durch Kredite.

 

(4)     Die Deckung des Finanzbedarfs für die Gründung, Übernahme oder Beteiligung an Unternehmen in privater Rechtsform erfolgt aus sonstigen Einnahmen des Zweckverbandes.

 

§ 9

Wirtschaftsführung

 

Auf die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Zweckverbandes finden die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe sinngemäß Anwendung.

 

§ 10

Organe des Verbandes

 

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher.

 

§ 11

Verbandsversammlung

 

(1)   Die Verbandsversammlung ist oberstes Organ des Zweckverbandes und besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied entsendet zwei Vertreter. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu bestimmen.

 

(2)   Die Vertreter und deren Stellvertreter für die Verbandsversammlung werden gemäß GKG, § 15 (3) und (4) bestimmt.

 

(3)   Die Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vertreter einer Gemeinde zum Vorsitzenden; in gleicher Weise wählt sie einen Stellvertreter des Vorsitzenden.

 

§ 12

Zuständigkeiten der Verbandsversammlung

 

(1)     Die Verbandsversammlung entscheidet über alle Aufgaben, soweit gesetzlich oder durch die Verbandssatzung nichts anderes bestimmt ist und überwacht die Durchführung ihrer Entscheidungen. Sie kann ihre Zuständigkeit in Einzelfällen oder für Gruppen von Angelegenheiten auf den Verbandsvorsteher übertragen. Folgende Angelegenheiten können von der Verbandsversammlung nicht übertragen werden:

 

1.        Die Entscheidung über die Errichtung und die wesentliche Erweiterung der den Verbandsaufgaben dienenden Einrichtungen,

2.        die Beschlussfassung über den Erlaß, die Änderung oder Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,

3.        die Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte und öffentlich-rechtlicher Abgaben,

4.        die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzung und die Aufnahme von Krediten,

5.        die Festsetzung von Verbandsumlagen und sonstiger Leistungen an den Verband

6.        die Gewährung von Krediten,

7.        die Übernahme von Bürgschaften,

8.        die Beschlussfassung über den Finanzplan,

9.        die Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und die Entlastung,

10.    die Wahl und die Abwahl des Verbandsvorstehers und seines Vertreters,

11.    die Beschlussfassung über den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung der Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung,

12.    die Aufwandentschädigungen und Sitzungsgelder,

13.    die Aufnahme neuer Mitglieder und den Austritt von Verbandsmitgliedern

14.    die Beschlussfassung über die Auflösung des Zweckverbandes und die Bestellung von Abwicklern,

15.    die Beschlussfassung über die Auseinandersetzungsvereinbarung im Fall des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern oder der Auflösung des Zweckverbandes sowie

16.    die ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben.

 

(2)   Die Verbandsversammlung entscheidet über den Abschluss von Verträgen und die Erteilung von Aufträgen mit einem Wertumfang von mehr als:

 

50.000 € im VOB-Bereich

25.000 € im VOL-Bereich

50.000 € im HOAI-Bereich

 

sowie über über- und außerplanmäßige Ausgaben, die den Betrag von 25.000 € übersteigen.

 

Die Verbandsversammlung kann diese Entscheidung auf den Verbandsvorsteher übertragen.

 

Sie entscheidet weiterhin über den Abschluss von Abnahmeverträgen mit Fremdeinleitern und über Lieferverträge an andere Entsorgungsunternehmen.


 

§ 13

Beschlussfassung der Verbandsversammlung

 

(1)   Jedes Verbandsmitglied hat 2 Stimmen. Die Stimmen eines Verbandsmitgliedes können nur einheitlich abgegeben werden. Dazu bestellt jedes Verbandsmitglied eine/n Stimmführer/in zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Stimmabgabe. Die Verbandsmitglieder können ihren Vertretern Weisungen erteilen.

 

(2)   Die Verbandsversammlung ist nur beschlussfähig, wenn wenigstens ein Vertreter jeder Mitgliedsgemeinde anwesend ist. Ist nur ein Vertreter einer Mitgliedsgemeinde anwesend, ist dieser entgegen sonstiger Festlegungen (§13, Absatz 1) automatisch Stimmführer.

 

Wird die Verbandsversammlung wegen Beschlußunfähigkeit innerhalb von vier Wochen zum zweiten Mal ordnungsgemäß zur Verhandlung über denselben Gegenstand einberufen, ist sie ohne Rücksicht auf die in der Sitzung vertretene Stimmenzahl beschlussfähig; auf diese Folge ist in der zweiten Einladung ausdrücklich hinzuweisen.

 

(3)   Beschlüsse werden, abgesehen von den Fällen des Abs. 4 und soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Der Antrag kann in der nächsten Sitzung wiederholt werden.

 

(4)   Die Zustimmung beider Verbandsmitglieder ist bei Beschlüssen nach § 12 Absatz 1, Ziffer 1-15 notwendig.

 

(5)   Abgestimmt wird durch Handzeichen. Namentliche oder geheime Abstimmung erfolgen gemäß § 47 Gemeindeordnung. Für Wahlen findet § 48 Gemeindeordnung entsprechend Anwendung.

 

§ 14

Sitzungen der Verbandsversammlung

 

(1)   Die Sitzungen der Verbandsversammlungen sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Jedermann hat das Recht, als Zuhörer am öffentlichen Teil der Verbandsversammlung teilzunehmen und in den Einwohnerfragestunden Anfragen an die Verbandsversammlung zu richten.

 

Für folgende Gruppen von Angelegenheiten wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen:

 

a)      Personalangelegenheiten

b)      Grundstücksangelegenheiten

c)      Vergaben/Verträge

d)      Erlass, Stundungen und Niederschlagung von Abgaben

 

(2)   Die Einberufung der Verbandsversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden in schriftlicher Form unter Angabe des Datums, des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie der vorgesehenen Tagesordnung an jedes Verbandsmitglied. Der Ladung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.


 

Die Einberufungsfrist beträgt 14 Kalendertage. In Eilfällen kann eine kürzere Einberufungsfrist vorgesehen werden. Auf die verkürzte Ladungsfrist ist hinzuweisen und die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen.

Sollten gemäß § 15 (4) Satz 5 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) die Mitgliedschaften des Vorsitzenden der Verbandsversammlung und seines Vertreters in der Verbandsversammlung enden, nimmt der älteste Vertreter der Verbandsversammlung die Aufgaben des Vorsitzenden der Verbandsversammlung bis zur Neuwahl des Vorsitzenden der Verbandsversammlung wahr.

 

(3)   Die Verbandsversammlung tritt wenigstens zweimal im Jahr zusammen. Sie muss zusammentreten, wenn eines der beiden Verbandsmitglieder oder der Verbandsvorsteher unter Angabe des Beratungsgegenstandes es verlangen.

 

(4)   Über die Verbandsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift hat den wesentlichen Inhalt der Verhandlung und insbesondere die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse festzuhalten. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied der Verbandsversammlung zu unterzeichnen.

 

§ 15

Verbandsvorsteher

 

(1)   Der Verbandsvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Verbandsversammlung gewählt.

 

(2)   Soweit für die Angelegenheiten des Zweckverbandes nicht die Verbandsversammlung zuständig ist, werden sie vom Verbandsvorsteher wahrgenommen. Ihm obliegen folgende Zuständigkeiten:

 

a)   er führt die laufenden Geschäfte sowie nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse Verbandsversammlung die übrige Verwaltung des Zweckverbandes,

b)   er bereitet die Beschlüsse der Verbandsversammlung bzw. des Verbandsvorstandes vor und führt sie durch, soweit der Vollzug nicht anderen übertragen ist,

c)   er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich,

d)   er ist Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Zweckverbandes, die Verbandsversammlung ist Dienstvorgesetzte des Verbandsvorstehers,

e)   er ist zuständig für die Einstellung, Ein- und Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten und Arbeiter, bis einschließlich. BAT-O V sowie BMT-G-O.

f)     er ist zur Aufnahme von Kassenkrediten im Rahmen des im Wirtschaftsplan festgesetzten Höchstbetrages befugt,

g)   ihm obliegt die Kassenaufsicht,

h)   darüber hinaus erledigt er in eigener Zuständigkeit alle Angelegenheiten, die nach der Gemeindeordnung Kraft Gesetzes dem Bürgermeister zukommen.

 

§ 16

Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit

 

(1)     Die Mitglieder der Verbandsversammlung und der Verbandsvorsteher sind ehrenamtlich tätig. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des Verdienstausfalles.

 

(2)     Der Verbandsvorsteher erhält eine durch Beschluss der Verbandsversammlung festgelegte Aufwandsentschädigung.

 


(3)     Zur Unterstützung der Verbandsorgane unterhält der Zweckverband an seinem Sitz eine Geschäftsstelle und bestellt einen hauptamtlichen Geschäftsführer und wenn es der Arbeitsanfall erfordert, weitere Angestellte und Arbeiter. Die Vergütung der Dienstkräfte erfolgt nach dem BAT-O bzw. BMT-G-O oder durch einen Sondervertrag.

 

§ 17

Geschäftsstelle; Geschäftsführer

 

(1)     Die Geschäftsstelle untersteht den Weisungen des Verbandsvorstehers und wird vom Geschäftsführer verantwortlich geleitet. Sie berichtet mindestens halbjährlich über das Verbandsgeschehen.

 

(2)     Er ist verpflichtet, an den Sitzungen der Verbandsversammlung teilzunehmen.

 

(3)     Die Obliegenheiten des Geschäftsführers ergeben sich im Näheren aus Dienstanweisungen und aus den allgemeinen und besonderen Anordnungen der Verbandsversammlung.

 

§ 18

Bekanntmachungen

 

(1)     Bekanntmachungen erfolgen durch den Verbandsvorsteher.

 

(2)     Die Tagesordnung für Sitzungen der Verbandsversammlung ist jeweils 6 Tage vor der Sitzung unter Angabe von Ort und Zeit öffentlich bekannt zu geben.

 

(3)     Satzungen sind im vollen Wortlaut bekanntzumachen. Sind Pläne, Karten oder Zeichnungen Bestandteile einer Satzung, kann die öffentliche Bekanntmachung dieser Teile nach Satz 1 dadurch ersetzt werden, dass sie im Verwaltungsgebäude des Verbandes für mindestens zwei Wochen ausgelegt werden. Die Ersatzbekanntmachung ist nur zulässig, wenn der Inhalt dieser Teile zugleich in der Satzung in groben Zügen umschrieben wird. Auf die Ersatzbekanntmachung ist unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen. Die Dauer der Auslegung beträgt 6 Tage.

 

(4)     Alle Bekanntmachungen und sonstigen Mitteilungen des Zweckverbandes erfolgen im „Oranienburger Generalanzeiger“

 

(5)     Die Bekanntmachungen sind aktenkundig zu machen.

 

§ 19

Regelungen bei Auflösung des Zweckverbandes

 

(1)     Die Auflösung und Abwicklung des Zweckverbandes richtet sich nach den gesetzlichen  Bestimmungen.

 

(2)     Im Falle der Auflösung des Zweckverbandes erfolgt die Verteilung des Vermögens und  der Verbindlichkeiten auf die Verbandsmitglieder.

 

(3)     Etwaige Versorgungslasten, die sich aus der Auflösung der Dienstverhältnisse und der Versorgungsverhältnisse der Dienstkräfte des Verbandes hierbei ergeben, werden nach Maßgaben des Abs. 1 auf die Verbandsmitglieder abgewälzt, soweit nicht eine abweichende Regelung nach § 16 Abs. 3 getroffen worden ist. Im übrigen gelten die Regelungen des BAT-O kommunal.

 

(4)     Die Auflösung bedarf der Zustimmung der Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

 

§ 20

Inkrafttreten

 

Diese Verbandsatzung tritt am Tag der landesweiten Kommunalwahl 2003 in Kraft.

 

 

Hohen Neuendorf, den 21.10.03

 

Herr Kurt Vetter

Verbandsvorsteher